Wir Suhler Freien Wähler fordern die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne auf, endlich die Straßenausbau-Beiträge in Thüringen für alle Kommunen abzuschaffen. Die gegenwärtige Gesetzeslage ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Sie bestraft Bürger, die in einer finanzschwachen Gemeinde beheimatet sind, weil diese Kommunen bei grundhaftem Ausbau Beiträge erheben müssen. Außerdem verursacht sie finanztechnisches Chaos. Seit Jahren versuchen sich die Bürger zu wehren, indem sie sich in Vereinen zusammentun, um gemeinsam gegen dieses Unrecht zu kämpfen und vor Gericht zu klagen, was erfahrungsgemäß nur selten erfolgreich ist.
Wieso müssen Grundstückseigentümer für eine Straße bezahlen, die von allen genutzt werden kann und die nach der Sanierung mitunter für noch mehr Verkehr vor der Haustür sorgt? Die vielen, vielen Bürgerproteste und Gerichtsverfahren haben endlich bundes- und damit auch thüringenweit Bewegung in diese Angelegenheit gebracht. Dafür muss man allen engagierten Menschen danken. Wir als Freie Wähler haben uns immer an deren Seite gestellt, nicht nur bei Demos! Im Stadtrat haben wir Freien Wähler z.B. auf Prüfung durch das Verfassungsgericht gedrungen.
Es muss doch in Thüringen möglich sein, eine gesetzliche Regelung zu treffen, mit der Straßenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft werden. Dabei wird es sicher keine Rückzahlungen bereits erhobener Beiträge geben können, so bitter das ist. Ein Stichtag muss in die Zukunft gesetzt werden. Geregelt werden muss, dass die Kommunen jährlich einen Betrag vom Land bekommen, der die Bürger-Beiträge ersetzt. Dass es dabei ein Limit geben wird, ist uns auch bewusst.
Wir unterstreichen noch einmal, dass die Thüringer Regierungsparteien vor der Wahl gefordert sind. Es muss allen bewusst sein, dass die Populisten bereits auf dieses Thema setzen, um massiv Wählerstimmen zu ziehen. Insofern danke, MdL Kuschel, dass Sie Druck auf den Kessel gemacht haben! Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl